Brandanschlag in Syke: Keine Aufklärung? #rechteBrandstiftungstoppen

Am 13. Februar 2021 jährt sich der Brandanschlag auf das Restaurant Martini in Syke zum ersten Mal. Aus diesem Anlass ruft die Jugendantifa Syke zusammen mit dem „Wir sind mehr Bündnis Diepholz“ zur Demonstration gegen rechten Terror auf. Unter dem Motto #rechteBrandstiftungstoppen soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass diese Tat noch immer nicht aufgeklärt ist und in einem Zusammenhang mit weiteren, ähnlich abgelaufenen rechten Brandstiftungen in Gnarrenburg und Ganderkesee steht.

Zeitlich passend teilte die Staatsanwaltschaft Verden mit, dass die Ermittlungen erst mal eingestellt seien und keine Täter gefunden wurden.

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Uns wundert dieser fehlende Ermittlungserfolg kaum.  Wir erinnern uns zu gut an die Aussage der Polizei gegenüber der Kreiszeitung am Tag der Tat:

„Eine aktive Neonazi-Szene haben wir in Syke nicht“, sagt Polizei-Sprecherin Franziska Mehlan. „Hatten wir auch früher nicht.“

Wir erinnern uns auch an die Aussage der Staatsanwaltschaft Verden, dass die Hakenkreuze für eine Tat von Nazis an der falschen Stelle angebracht worden seien.

Mit solchen Aussagen wird eindeutig belegt, dass es keinen besonderen Willen gibt die Taten aufzuklären. Es dürfte für Franziska Mehlan ein leichtes sein herauszufinden, welche Rechtsrock-Bands im Syker Raum ihr zuhause hatten oder welche Überfälle von bekannten Neonazis in der Vergangenheit in der Region verübt wurden. Es dürfte für sie ebenfalls herauszufinden sein, welche rechten Akteure derzeit in der Region unterwegs sind. Aber wir kennen solche Aussagen zuhauf. Ob es um rechte Morde und Brandanschläge in den 1990er Jahren geht oder den NSU-Komplex – immer wird das tatsächliche Problem, dass es gewaltausübende Nazis gibt, klein geredet oder mit absurden Begründungen vom Tisch gewischt. Hauptsache das Image des eigenen Orts bleibt ein (vermeintlich) sauberes. Die Opfer solcher Taten – und was das mit ihnen macht – spielen dabei jedenfalls selten eine Rolle. Gegen die Verharmlosung des rechten Terrors bleibt es daher die Aufgabe von aktiven Antifaschist*innen immer wieder auf diese Nazi-Strukturen zu verweisen und sie aktiv zu bekämpfen.

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